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Demo zur Unterstützung unserer Vorschläge im Beteiligungshaushalt
5. Dezember 2022 | 15:00 - 16:15
Die geplante Demo am 5.12. muss aufgrund der polizeilichen Vorgaben kleiner ausfallen: Wegen dem Weihnachtsmarkt dürfen nur 8 Personen vor dem alten Rathaus demonstrieren. Wir freuen uns aber über einzelne Besucher_innen, die mit uns diskutieren bzw. sich informieren wollen.
Der MMB hat drei Vorschläge im Online-Forum des Beteiligungshaushaltes eingebracht. Es geht um die Schaffung von
– 4,0 zusätzlichen Vollzeistellen für die Einbügerungsbehörde, um die 1.400 Anträge, die in Bearbeitung sind, endlich zum Abschluss zu bringen und die zu erwartenden höhere Anzahl von neuen Anträgen zügiger zu bearbeiten,
– 1,0 neue Stabsstelle „Antidiskriminierung“ mit ausreichender Wirkungskompetenz und
– 1,0 neue Stelle für die Förderung der Mehrsprachigkeit (s. Vorschläge mit Begründung hier).
Bei der Online-Bürgerbeteiligung wurden unsere Vorschläge so gut bewertet, dass sie beim Dialog-Treffen am 4./5.11. behandelt wurden. Auch dort haben unsere Vorschläge gute Zustimmung und Anerkennung erfahren. Aber letztendlich wird der Gemeinderat darüber entscheiden. Deswegen wollen wir am 5.12. um 15:30 Uhr vor dem alten Rathaus demonstrieren.