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Gemeinderatssitzung mit Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu „Unsere Städte – Unsere Stimmen“
25. April 2023 | 16:00 - 19:00
Diese Gemeinderatssitzung ist für alle Freiburger_innen ohne kommunalen Wahlrecht, aber auch für Freiburger_innen mit Wahlrecht sehr wichtig. Wer hier länger wohnt, arbeitet, Kinder groß zieht und Steuern bezahlt, soll auch am demokratischen Prozess beteiligt werden.
„12,6 % aller Erwachsenen, die in Deutschland leben, dürfen nicht wählen (2019).
0 % im Bundestag
Die Ausnahme: knapp die Hälfte aller Erwachsenen ohne deutschen Pass sind EU-Bürger*innen. Sie dürfen bei Kommunlawahlen ihre Stimme abgeben.“ Quelle: Futurium, Berlin
Bei dieser Gemeinderatssitzung wird über den Antrag der Fraktionen Die Grünen, JUPI, FDP/BfF, SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle abgestimmt. Diese Fraktionen beantragen den Beitritt des Gemeinderats zur Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ des europäisschen Netzwerks VRAR – voting rights for all residents.
Möglichst viele Menschen sollen zu dieser Gemeinderatssitzung kommen und den interfraktionellen Antrag durch ihre Anwesenheit unterstützen! Die AfD versucht diesen Punkt von der Tagesordnung streichen zu lassen. Es wird, es darf ihr nicht gelingen!