Besuch beim Migrationsbeirat von Berlin-Steglitz-Zehlendorf

Es ist immer wieder gut und interessant, sich mit Kolleg_innen aus anderen Städten, in diesem Fall aus einem Berliner Bezirk, auszutauschen.

Dankenswerterweise haben uns diese Kolleg_innen, zumsammen mit Wahlkreis 100 %, am 4. April zu sich in die Räume der Bezirksverwaltung (so heißt es in Berlin) eingeladen. Auf diesem Weg danken wir ihnen hierfür sehr herzlich!

In Berlin läuft einiges anders. Berlin ist ein Stadtland. Es hat ein Senat und eine Hauptverwaltung. Dieser Verwaltung sind 12 Bezirksverwaltungen angegliedert. Diese sind also nicht eigenständig. In Berlin finden keine Kommunalwahlen statt, sondern nur Landtagswahlen. Somit haben gar keine Ausländer_innen in Berlin Wahlrecht, auch nicht die EU-Bürger_innen. Es gibt in Berlin auch keine Gemeinderäte, sondern Bezirksverordnetenversammlungen. Die Verordneten werden bei den Landtagswahlen gewählt. Sie arbeiten aber ähnlich einem Gemeinderat.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist mit seinen rund 300.000 Einwohner_innen größer als Freiburg. Der Migrationsbeirat besteht aus 15 Personen, die von der Bezirksverwaltung bzw. der Bezirksverordnetenversammlung berufen werden. Es gibt dort also keine Wahlen der Migrationsbeirät_innen. Jeder/jedem Beirätin/Beirat sollte eine Stellvertretung bekommen, was derzeit nicht der Fall ist.

Uns ist in diesem Austausch aufgefallen, wie wenig Möglichkeient der Migrationsbeirat für eine selbstständige Amtführung bekommt. Durch diese Abhängigkeit von der Bezirksverwaltung, die sich in einem Jahresbudget von 750 € spiegelt, ist er kaum handlungsfähig. Seine Tätigkeit konzentriert sich aktuell auf die Durchführung von symbolischen Wahlen, die zugegeben in letzter Zeit sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat. Zur Erinnerung: die letzten Berliner Wahlen waren desaströs organisiert. Die Landtagswahl 2021 musste wiederholt werden. Was mit der Bundestagswahl wird, ist noch unsicher, denn die Entscheidung über Wahlprüfbeschwerden steht noch aus… Insofern haben die Kolleg_innen aus Steglitz-Zehlendorf gut zu tun!

Sie waren überrascht über die Vielzahl unserer Aktivitäten und unsere Öffentlichkeitsarbeit. Mit nur 750 € Jahresbudget könnten wir freilich auch nicht umsetzen. Laut einem Mitglied des dortigen Integrationsbeirats geht die Berliner Verwaltung davon aus, dass Integration von alleine stattfindet. Dieser Prozess bräuchte keine unterstützenden Maßnahmen. Diese Haltung würde freilich das geringe Budget, das mehr als Almose zu bezeichnen ist, begründen.

Am Abend haben wir unsere Gespräche in einem privaten Rahmen in einem sehr schönen Restaurant weitergeführt. Es war ein sehr gelungener Abend!