Zwei zusätzliche Stellen für die Einbürgerung!

Nun ist es geschafft! Es bedurfte vielen Gesprächen, Öffentlichkeitsarbeit und sogar einer Demo. Es hat sich jedoch gelohnt, denn die Einbürgerungsbehörde bekommt nicht nur die 2 von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen, sondern 2 mehr, also insgesamt 4 neue Vollzeitstellen. Damit wird der Stellendeputat der Einbürgerung mehr als verdoppelt. Aufgabe der Verwaltung wird nun sein, geeignetes Persaonal zu finden. Das dürfte nicht ganz einfach sein.

Wir danken an dieser Stelle allen Fraktionen, die dafür im Gemeinderat gestimmt haben!

Die BZ berichtete, dass der Erste Bürgermeister von Kirchbach damit nicht ganz glücklich sei, denn er hätte lieber auf die Wirkung der eingeführten Maßnahmen gewartet. Fakt ist aber, dass knappe 1.600 Anträge in Bearbeitung sind und das Amt 2022 gerade 240 Einbürgerungen durchführen konnte. Diese dauert mindestens 1,5 Jahre und zwar nur bei den „einfachen“ Fällen. Eine Bearbeitungsdauer von drei Jahren und mehr ist keine Seltenheit. Die Neuerung der Abläufe, Anträge könnten nun ohne Termin schriftlich eingereicht werden, stellt eine Vereinfachrung für die/den Antragssteller_in dar (und entspricht übrigens den gesetzlichen Bestimmungen), wird aber die Dauer der Bearbeitung kaum verkürzen. Ein Problem sei dabei, so das Amt für Migration und Integration, dass rund 90 % der Anträge unvollständig seien.

Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzesnovellierung mit der Ermöglchung der doppelten Staatsangehörigkeit begrüßen wir diese Personalaufstockung sehr!

Einbürgerung ist Bundesrecht! Die Kommunen müssen allerdings in die Lage versetzt werden, dieses Bundesrecht umzusetzen. Dafür muss die Kommunalpolitik sich bei Bund und Land Gehör verschaffen!