Berlin, Berlin! Wir fahren nach Berlin!

3. April 2023

7 Mitglieder des MMBs folgen der Einladung unserer Bundestagsabgeordneten, Chantal Kopf, und sind gerade unterwegs nach Berlin. Mit dabei rund 30 Personen von Wahlkreis 100% und von Mosaik Freiburg.

Das Programm der folgenden drei Tagen ist voll:

  1. Besichtigung des Bundestages und des Kanzleramtes,
  2. Politischer Austausch mit Mitgliedern des Bundestages sowie mit der Landesvertretung Baden-Württemberg
  3. Einladung des Integrationsbeirats im Rathaus Steglitz-Zellendorf, Thema: Wahlrecht für alle und Austausch über die Arbeit der zwei Migrationsbeiräte
  4. Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ im Museum in der Kulturbrauerei
  5. Führung im Futurium – Haus der Zukünfte und im Humboldtforum

Wir haben freilich einige politische Forderungen im Koffer:

  1. Der Bundestag muss nicht nur Gesetze erlassen, sondern deren Umsetzungsmöglichkeiten bei den Kommunen im Blick haben,
  2. Vereinfachung der Familienzusammenführung
  3. Kommunales Wahlrecht für alle
  4. Abschaffung des Asylberwerberleistungsgesetzes nach 30 Jahren
  5. Bleiberechtschancen mit Berücksichtigung der individuellen Potenzialen und Integrationswille
  6. Sozialer Wohnungsbau
  7. Vereinfachung der Duldungsbestimmungen mit dem Ziel der Integrationsförderung und der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe
  8. Chancengleichheit für alle Migrant_innen und geflüchteten Menschen bzgl. Deutschkursförderung, Qualifizierungsangeboten und Zugang zum Arbeitsmarkt.

Außerdem möchten wir auf den offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweisen. Dort wird mehr Chancengleichheit und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz gefordert.