Korrektur – Doppelhaushalt

Leider müssen wir unseren Beitrag „Doppelhaushalt – Gespräche mit den Fraktionen“ korrigieren. Wir hatten geschrieben: „Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 der Stadtverwaltung sieht bereits zwei zusätzliche Stellen für den Bereich vor. Da Ende 2022 1,8 Stellen bewilligt wurden, haben wir mit 3,8 unser Ziel von 4 zusätzlichen Stellen fast erreicht.

Es stimmt, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt 2 zusätzliche Stellen für die Einbürgerung vorsieht. Die 1,8 Stellen, die jedoch Ende 2022 besetzt wurden, erfüllen eben diesen Plan. D. h., dass de facto nur 0,2 zusätzliche Stellen geschafft werden. Parallel dazu hat das Amt für Migration und Integration bei der letzten MIA-Sitzung (Ausschuss für Migration und Integration) am 02.02.2023 angegeben, dass mittlerweile nicht 1.400, sondern über 1.500 Anträge in Bearbeitung sind. Die Wartezeit auf einem Termin zur Antragsabgabe beträgt nicht mehr 1,5, sondern 2,5 Jahre. Vor diesem Hintergrund sind die 0,2 zusätzlichen Stelle eine Ohrfeige für alle Migrant_innen, die sich so sehr integrieren wollen, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Zur Erinnerung: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit seinen Vereinfachungen ist nocht nicht verabschiedet. Wer sich heute, als nicht-EU-Angehöriger, einbürgern lassen will, muss seine Urspungs-Staatsangehörigkeit abgeben. Die Tragweite dieser Entscheidung können nur Menschen nachvollziehen, die betroffen sind.

Wir fordern: Keine halben Sachen! Insgesamt 4 zusätzliche Stellen für die Einbürgerung!