Korrektur – Doppelhaushalt

Leider mĂŒssen wir unseren Beitrag „Doppelhaushalt – GesprĂ€che mit den Fraktionen“ korrigieren. Wir hatten geschrieben: „Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 der Stadtverwaltung sieht bereits zwei zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr den Bereich vor. Da Ende 2022 1,8 Stellen bewilligt wurden, haben wir mit 3,8 unser Ziel von 4 zusĂ€tzlichen Stellen fast erreicht.

Es stimmt, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt 2 zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die EinbĂŒrgerung vorsieht. Die 1,8 Stellen, die jedoch Ende 2022 besetzt wurden, erfĂŒllen eben diesen Plan. D. h., dass de facto nur 0,2 zusĂ€tzliche Stellen geschafft werden. Parallel dazu hat das Amt fĂŒr Migration und Integration bei der letzten MIA-Sitzung (Ausschuss fĂŒr Migration und Integration) am 02.02.2023 angegeben, dass mittlerweile nicht 1.400, sondern ĂŒber 1.500 AntrĂ€ge in Bearbeitung sind. Die Wartezeit auf einem Termin zur Antragsabgabe betrĂ€gt nicht mehr 1,5, sondern 2,5 Jahre. Vor diesem Hintergrund sind die 0,2 zusĂ€tzlichen Stelle eine Ohrfeige fĂŒr alle Migrant_innen, die sich so sehr integrieren wollen, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Zur Erinnerung: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit seinen Vereinfachungen ist nocht nicht verabschiedet. Wer sich heute, als nicht-EU-Angehöriger, einbĂŒrgern lassen will, muss seine Urspungs-Staatsangehörigkeit abgeben. Die Tragweite dieser Entscheidung können nur Menschen nachvollziehen, die betroffen sind.

Wir fordern: Keine halben Sachen! Insgesamt 4 zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die EinbĂŒrgerung!