Doppelhaushalt – GesprĂ€che mit den Fraktionen

Bereits im Dezember haben wir einzelne GesprĂ€che mit den Fraktionen (FDP/BfF, JUPI und CDU) ĂŒber unsere VorschlĂ€ge zum Beteiligungshaushalt gefĂŒhrt. Die letzten GesprĂ€che (Die GrĂŒnen, SPD/KuL) fanden im Januar statt. Allgemein wurden unsere Anliegen bezĂŒglich 4 neuen Stellen fĂŒr die EinbĂŒrgerung, 1 neuen Stelle fĂŒr die Koordinierung fĂŒr Mehrsprachigkeit und herkunftsprachlichen Unterricht und 1 neuen Stelle fĂŒr die Antidiskriminierungsarbeit ernst genommen, wenngleich unterschiedlich bewertet. Dieses haben wir ja erwartet.

Unsere Forderung nach mehr Stellen fĂŒr die EinbĂŒrgerung bedurfte kaum einer ErlĂ€uterung. Das Problem ist ja allseits bekannt. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 der Stadtverwaltung sieht bereits zwei zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr den Bereich vor. Da Ende 2022 1,8 Stellen bewilligt wurden, haben wir mit 3,8 unser Ziel von 4 zusĂ€tzlichen Stellen fast erreicht.

Die neue Stelle fĂŒr die Koordinierung fĂŒr Mehrsprachigkeit und herkunftsprachlichen Unterricht bedurfte mehr ErlĂ€uterung. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Kinder erstmal Deutsch lernen mĂŒssen. Die Muttersprache sei nebensĂ€chlich. Die Bereichrung, die geistigen Entwicklungschancen, die durch Mehrsprachigkeit gegeben sind, werden oft verkannt. Einige Fraktionen konnten wir davon ĂŒberzeugen. Es gibt so viele Vereine, die sich um die Mehrsprachigkeitsförderung kĂŒmmern, die aber weder wirklich wahrgenommen, noch als Bildungseinrichtung anerkannt werden. Eine Koordinierungsstelle wĂŒrden den Schulen wie auch diesen Organisation und letztendlich dann den Kindern, deren Familien und der Freiburger Gesellschaft helfen. Wir sind nun gespannt, ob diese Koordinierungsstelle geschaffen wird.

Die Antidiskriminierungsstelle wird oft mit einer Beratungsstelle verwechselt. Solche, die Betroffene beraten und unterstĂŒtzen, gibt es schon, z. B. bei Pro Familia. Diese mĂŒssen völlig unabhĂ€ngig sein, also außerhalb der Stadtverwaltung angesiedelt werden. Unser Anliegen ist etwas anderes, nĂ€mlich eine Stabstelle, die das Thema Diskriminierung in den stĂ€dtischen Organisationen untersucht, korrektiv und prĂ€ventiv arbeitet. Diskriminierende VorfĂ€lle (bewusste wie unbewusste) sollten erfasst werden. Ein Lagebericht soll darĂŒber informieren. Wir fordern ein Leitbild „Zusammenhalt in der Stadt – Kein Platz fĂŒr Diskriminierung“, um das Bewusstsein darĂŒber zu schĂ€rfen und VorfĂ€lle vorzubeugen. Das Problem ist teilweise erkannt, denn eine 0,25-Stelle wird im Referat fĂŒr Chancengerechtigkeit geschaffen, soweit der Gemeinderat dem zustimmt, wovon wir ausgehen. Leider konnte uns keine Fraktion Hoffnung machen, dass mehr Stellenanteile zu realisieren seien. Dieses finden wir sehr bedauerlich.

Freilich konnte uns keine Fraktion eine verbindliche UnterstĂŒtzung zusichern. Derzeit werden viele GesprĂ€che mit unterschiedlichen Interessenvertretungen gefĂŒhrt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Der Gemeinderat wird am 9. Mai 2023 ĂŒber den Dopplehaushalt beraten.