Doppelhaushalt – Gespräche mit den Fraktionen
Bereits im Dezember haben wir einzelne Gespräche mit den Fraktionen (FDP/BfF, JUPI und CDU) über unsere Vorschläge zum Beteiligungshaushalt geführt. Die letzten Gespräche (Die Grünen, SPD/KuL) fanden im Januar statt. Allgemein wurden unsere Anliegen bezüglich 4 neuen Stellen für die Einbürgerung, 1 neuen Stelle für die Koordinierung für Mehrsprachigkeit und herkunftsprachlichen Unterricht und 1 neuen Stelle für die Antidiskriminierungsarbeit ernst genommen, wenngleich unterschiedlich bewertet. Dieses haben wir ja erwartet.
Unsere Forderung nach mehr Stellen für die Einbürgerung bedurfte kaum einer Erläuterung. Das Problem ist ja allseits bekannt. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 der Stadtverwaltung sieht bereits zwei zusätzliche Stellen für den Bereich vor. Da Ende 2022 1,8 Stellen bewilligt wurden, haben wir mit 3,8 unser Ziel von 4 zusätzlichen Stellen fast erreicht.
Die neue Stelle für die Koordinierung für Mehrsprachigkeit und herkunftsprachlichen Unterricht bedurfte mehr Erläuterung. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Kinder erstmal Deutsch lernen müssen. Die Muttersprache sei nebensächlich. Die Bereichrung, die geistigen Entwicklungschancen, die durch Mehrsprachigkeit gegeben sind, werden oft verkannt. Einige Fraktionen konnten wir davon überzeugen. Es gibt so viele Vereine, die sich um die Mehrsprachigkeitsförderung kümmern, die aber weder wirklich wahrgenommen, noch als Bildungseinrichtung anerkannt werden. Eine Koordinierungsstelle würden den Schulen wie auch diesen Organisation und letztendlich dann den Kindern, deren Familien und der Freiburger Gesellschaft helfen. Wir sind nun gespannt, ob diese Koordinierungsstelle geschaffen wird.
Die Antidiskriminierungsstelle wird oft mit einer Beratungsstelle verwechselt. Solche, die Betroffene beraten und unterstützen, gibt es schon, z. B. bei Pro Familia. Diese müssen völlig unabhängig sein, also außerhalb der Stadtverwaltung angesiedelt werden. Unser Anliegen ist etwas anderes, nämlich eine Stabstelle, die das Thema Diskriminierung in den städtischen Organisationen untersucht, korrektiv und präventiv arbeitet. Diskriminierende Vorfälle (bewusste wie unbewusste) sollten erfasst werden. Ein Lagebericht soll darüber informieren. Wir fordern ein Leitbild „Zusammenhalt in der Stadt – Kein Platz für Diskriminierung“, um das Bewusstsein darüber zu schärfen und Vorfälle vorzubeugen. Das Problem ist teilweise erkannt, denn eine 0,25-Stelle wird im Referat für Chancengerechtigkeit geschaffen, soweit der Gemeinderat dem zustimmt, wovon wir ausgehen. Leider konnte uns keine Fraktion Hoffnung machen, dass mehr Stellenanteile zu realisieren seien. Dieses finden wir sehr bedauerlich.
Freilich konnte uns keine Fraktion eine verbindliche Unterstützung zusichern. Derzeit werden viele Gespräche mit unterschiedlichen Interessenvertretungen geführt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Der Gemeinderat wird am 9. Mai 2023 über den Dopplehaushalt beraten.