Neujahrsgruß

Liebe Migrant_innen der Stadt Freiburg, liebe Kooperationspartner_innen, liebe Freund_innen,

zum neuen Jahr 2023 wünschen wir Ihnen/euch Gesundheit, Glück und viel Erfolg bei den Vorhaben, die sie sich vorgenommen haben.

Das Jahr 2023 bringt einige neue Gesetze, worauf wir uns freuen. Gleichwohl wissen wir, dass deren Umsetzung nicht immer einfach sein wird:

Im Einzelnen:

  1. Das Chancenaufenthaltsgesetz,
  2. die Reform des Einbürgerungsrechts; Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht wird derzeit kontrovers im Bundestag diskutiert, und
  3. das Landesantidiskriminierungsgesetz Baden-Württemberg, das derzeit entworfen wird und dieses Jahr verabschiedet werden soll, so das Ziel der Landesregierung.

zu 1.: Nach dem Chancenaufenthaltsgesetz sollen langzeitgeduldete Menschen eine Chance auf ein Bleiberecht und auf eine bessere Integration bekommen. Insbesondere sollen Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, arbeiten und Arbeitslosengeld sowie Leistungen der Sozialhilfe erhalten dürfen. Der MMB wird in geeigneter Weise über diese neuen Regelungen informieren.

zu 2.: Nach dem Entwurf des Bundesinnenministeriums sollen Ausländer_innen, die sich einbürgern lassen wollen und nicht zur EU gehören, ihren ausländischen Pass behalten dürfen. Außerdem ist eine Vereinfachung der Voraussetzungen für die Einbürgerungen vorgesehen.

zu 3.: Die Landesregierung plant ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das über die Vorschriften des Bundeschancengleichheitsgesetzes hinaus geht. So soll in Baden-Württemberg auch die Diskriminierung in staatlichen Behörden und Organisationen unter diesem Gesetz fallen. Außerdem werden die Bereiche von Diskriminierung erweitert.

Im Jahr 2023 will der MMB seine angefangenen Projekte fortführen und weitere aufnehmen. Diese werden anlässlich unserer Klausurtagung Ende Januar vereinbart. Die Arbeit, die aber auf jeden Fall fortgeführt werden, sind u. a. folgende:

  • unser Engagement im Ausschuss für Migration und Integration sowie im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung
  • unsere Arbeit gegen den offenen und verdeckten Rassismus in Kitas. Das Thema soll in einer Sitzung des Ausschusses der Kinder- und Jugendhilfe behandelt werden. Außerdem führen wir derzeit gute Gespräche mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen,
  • unser Engagement zur Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts
  • unsere Aktivitäten im Rahmen von „Back to school“ mit dem Ziel Eltern aus anderen Kulturkreisen über das deutsche Schulsystem zu informieren und zu motivieren, sich im Schulalltag zu engagieren,
  • unser Engagement zur Stärkung von Migrantinnen in Kooperation mit verschiedenen Frauen-Organisationen
  • unsere Arbeit zur Wahrnehmung und Reduzierung von Rassismus in Freiburg

Diese Aufzählung ist nicht vollständig und sie wird, wie oben erwähnt, während unserer Klausur ergänzt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Herzliche Grüße,

Yin Lin

Vorsitzende