Dialogtreffen zum Beteiligungshaushalt am 4./5.11.2022

Am Dialogtreffen konnten 3 unserer Mitglieder, Ardawan Abdi, Sofia Alemann und Claire Désenfant, teilnehmen. Der MMB ist sehr froh darüber, denn aus den 89 Freiburger_innen, die sich um eine Teilnahme beworben haben, wählte die Stadt 50 aus. Ein Auswahlkriterium dabei war der Wohnort der Bewerber_innen.

300 Vorschläge wurden im Online-Forum des Beteiligungshaushalts eingereicht. Es ist beeindruckend, wie viele gute Vorschläge eingebracht wurden. Alle konnten im Dialogtreffen nicht besprochen werden. Deswegen wurden die ersten 103 mit den meisten Zustimmungen behandelt. Hinzu kamen 17 Vorschläge von Kindern und Jugendlichen, so das wir über 120 Vorschläge beraten sollten. Auch eine hohe Zahl.

Am ersten Tag (4.11.) wurden wir über das Verfahren des Doppelhaushalts informiert. Es heißt so, weil Freiburg seine Haushaltsberatungen alle 2 Jahre abhält, also immer für zwei Jahre, deswegen doppelt. Das Beteiligungsverfahren, bestehend aus dem Online-Forum und erstmalig in diesem Jahr dem Dialog-Treffen, gibt nur ein Meinungsbild der Bevölkerung wieder. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat mit seinen 49 Stimmen (48 Gemeinderät_innen und eine Stimme für den OB) über den Doppelhaushalt.

Der Ablauf des Verfahrens:

  • September:       Online-Forum des Beteiligungshaushalt 2023/24
  • 4./5..11.2022:    Dialogtreffen mit Bürger_innen
  • 5.12.2022:         Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung bei einer Sondersitzung des Gemeinderats (öffentliche Sitzung)
  • 27./28.3.2023:   Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, insbesondere mit den Beratungen zu den Anträgen der Fraktionen (öffentliche Sitzung)
  • 9.5.2023:           Abstimmung über den Doppelhaushalt im Gemeinderat (öffentliche Sitzung)
  • Juli 2023:           Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg

Das Verfahren des Dialogtreffens wurde in den 2 Tagen immer wieder diskutiert: Wie werden Bürger_innen ausgesucht, warum haben sich nur 89 angemeldet, obwohl Freiburg 190.000 Wahberechtigte Bürger_innen hat, warum sind Kinder und Jugendliche nicht dabei, warum sind manche Ortsteile nicht repräsentiert, usw.. Verbesserungsvorschläge wurden eingebracht. Es ist das erste Dialogtreffen dieser Art, insofern befände man sich noch in der „Testphase“, so die für den Beteiligungshaushalt zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung.

Leider wurden die 120 Vorschläge, die zur Diskussion standen, nicht vorab geclustert, was die Diskussion erleichtert hätte. So betrafen 6 Vorschläge das Thema öffentliche Toiletten. 4 davon bezogen sich auf Ortsteile, ein Vorschlag bezog sich auf öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet. Es wäre aus unserer Sicht gut gewesen, wenn man das Thema allgemein diskutiert hätte. Ähnlich war es bei „ÖPNV“, „Wohnen“, „Photovoltaik“ oder „Bäume“.

Am ersten Tag haben die Anwesenden eine indivduelle Priorisierung der 120 Vorschläge vorgenommen. Jede_r hatte 15 Kreuze, die sie/er auf den Vorschlägen verteilen konnte. Am 2. Tag wurden dann die Vorschläge, die mindestens 4 Kreuze erhalten hatten, es waren in etwa 60, inhaltlich diskutiert. Bemängelt wurde, dass die inhaltliche Diskussion erst am 2. Tag möglich war. Allerdings ist es schwer über 120 Vorschläge so zu diskutieren, dass alle genügend Raum erhalten. Auch wurde angemerkt, dass von den nicht gewählten Vorschlägen einige „Herzensangelegenheit“ der Stadt seien. Deswegen hatte jede_r Teilnehmer_in die Möglichkeit ein Herz zu verteilen. Auch diese Herzensvorschläge wurden dann besprochen.

Diese inhaltliche Diskussion wurde als sehr wichtig empfunden, denn erst nach diesen Gesprächen wurde klarer, was die einzelnen Vorschläge bedeuten und warum sie eingebracht wurden.

Anschließend wurden diese 60 Vorschläge erneut individuell priorisiert. Unser Vorschlag zur Einbürgerung kam dabei auf Platz 5, unser Vorschlag zur Antidiskriminierungsstelle auf Platz 8. Unser Vorschlag zur Förderung der Mehrsprachigkeit war eine „Herzensangelegenheit“. Wir sind froh, dass unsere Vorschläge einen guten Anklang bekommen haben. Freilich haben wir uns für alle Vorschläge, die die Partizipation und das Leben Migrant_innen erleichtern, eingesetzt.

Zum Schluss waren alle Fraktionen eingeladen worden, mit uns zu diskutieren. Es wurde sehr bedauert, dass nur Vertretungen von 2 Fraktionen kamen: „SPD/Kulturliste“ mit Stefan Schilliger und „Eine Stadt für Alle“ mit Emriye Gül, Anne Reyers und Lina Wiemer-Cialowicz.