Öffentliche sitzung zum Thema Einbürgerung

Am 12.10.2022 fand unsere öffentliche Sitzung zum Thema Einbürgerung statt. Wir bedanken uns bei der Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Freiburg (AMI), Frau Dr. Niethammer, für ihre Bereitschaft, über den aktuellen Stand der Sachlage zu berichten und den Fragen der Teilnehmenden Rede und Antwort zu stehen.

Das Protokoll der Sitzung finden sie hier.

Derzeit warten knapp 500 Menschen auf einen Termin für die Antragstellung. Es ist schwierig überhaupt diesen Termin zu vereinbaren, sprich am Telefon oder per Email durchzukommen. Wer einen Termin ergattern konnte, und das sind derzeit knapp 500 Menschen, muss ca. 18 Monate bis zum Termin warten. Erst wenn dieser stattgefunden hat, gilt der Antrag als gestellt. Dieser muss dann bearbeitet werden. Das dauert wieder 9 bis 12 Monate bei den „einfachen“ und bis zu 2-3 Jahren bei den „schwierigen“ Fällen. Derzeit türmen sich 1.400 Anträge beim AMI.

Bei der Einbürgerungsabteilung teilen sich 4 Personen 3,05 Vollzeitstellen. Eine 0,8-Stelle konnte im September besetzt werden, so dass der aktueller Stand bei 5 Personen für 3,82 Vollzeitstellen liegt. Derzeit läuft ein Bewerbungsverfahren für eine weitere Vollzeitstelle. So sollen also 6 Sachbearbeitungen mit einem gesamten Stellenumfang von 4,82 Stellen nicht nur die aktuellen 1.400 Anträge abarbeiten, sondern die laufend eingehenden Anträge ebenso bewerkstelligen. Der Migrant_innenbeirat meint, dass es viel zu wenig ist! Das Einbergerungsrecht ist ein Bundesrecht. Es kann nicht sein, dass Menschen wegen Personalmangel ihr Recht nicht oder so spät bekommen! Deswegen haben wir einen Vorschlag bei Beteiligungshaushalt eingereicht: Wir fordern 6,82 Vollzeitstellen!

Die 23 anwesenden Gäste haben zahlreiche Fragen gestellt, zur Personalbesetzung, zur Ursache des Mangels (Finanzierungs- oder Fachkräftemangel?) und zu den möglichen Lösungen des Problems. Inwieweit könnte z. B. das AMI vorhandenes Personal in das Einbürgerungsteam versetzen? Offensichtlich ist dort Not am Mann. Freilich darf es nicht zu Lasten der Effizienz von wichtigen Abteilungen wie die Leistungsabteilung oder die Abteilung für Niederlassungsrecht gehen. „Warum geht aber das Einbürgerungsverfahren in München so schnell und in Freiburg so schleppend?“ fragt eine Anwesende.

Einziges Licht im Dunkeln: Notfälle werden vorgezogen, so z. B. der Einbürgerungsantrag einer jungen Frau, die einen Studienplatz in Erlangen bekommen hat und bald Freiburg deswegen verlässt.

Frau Dr. Niethammer erkennt das Problem, sie hat aber leider keine Lösung parat. Viele Städte in Deutschland stehen vor dem gleichen Problem, sagte sie. Und es wird sich noch verschärfen, denn das Staatsangehörigkeitsgesetz wird novelliert und die Einbürgerung wird, zumindest auf dem Papier, erleichtert. Das ist erklärtes Ziel der Bundesregierung: die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls durch Einbürgerung.

Der Migrant_innenbeirat bleibt am Ball, denn da, wo es ein Problem gibt, muss eine Lösung gefunden werden!