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Koalitionsvertrag 2021

Der Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU behandelt u. a. Vereinbarungen zur Förderung des muttersprachlichen Unterrichts (S. 65), zur Migration/Integration (S. 82) und zur Antidiskriminierung (S. 87). Alle Vorhaben, die zusätzliche Finanzmittel erfordern, stehen jedoch unter Haushaltsvorbehalt. Sie werden also nur dann verwirklicht, wenn genug Geld da ist.