Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg

Seit vielen Jahrzehnten engagiert sich der Migrant_innenbeirat, früher der Ausländerbeirat, für die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in Freiburg.

Der Beirat ist ein kommunalpolitisches Gremium mit 19 Mitgliedern, das alle 5 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl neu gewählt wird. Er vertritt die Belange von Freiburger_innen mit Zuwanderungsgeschichte in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Gemeinderat. Er ist im gemeinderätlichen Ausschuss für Migration und Integration sowie im Ausschuss für Schule und Weiterbildung vertreten.

Der MMB ist im Nachhaltigkeitsrat und in der Jury für den von der Stadt jährlich vergebenen Integrationspreis „Für eine Offene Stadt“ vertreten. Er war als Kooperationspartner der Verwaltung verantwortlich an der Durchführung eines einjährigen Bürgerbeteiligungsprozesses zur Erstellung des neuen Leitbildes Migration und Integration beteiligt und nimmt regelmäßig an den Treffen des kommunalen Netzwerkes „Bildung und Migration“ teil.

Gemeinsam mit dem Kulturamt führt der Beirat seit einigen Jahren einen Empfang für Freiburger Initiativen, Gruppen, Vereine und ehrenamtlich im Bereich der Integration Tätige am „Internationalen Tag der Migranten“ durch und verantwortet gemeinsam mit Kulturamt und AMI die Vorbereitung und Durchführung des alle zwei Jahre stattfindenden Interkulturellen „Stattfestes“.

Der MMB wird von vielen Gemeinderatsfraktionen in Bezug auf migrationsrelevante Themen zu einzelnen Fraktionssitzungen eingeladen.

Ziele

Der Beirat arbeitet daran, die Lebensbedingungen der in Freiburg lebenden Migrant_innen zu verbessern und ihre gesellschaftliche Integration sowie die Verständigung zwischen den Einwohnern unterschiedlicher Herkunft in Freiburg zu fördern. Der Beirat engagiert sich z. B.

  • für Integration ohne Verlust der eigenen Identität
  • für bessere Bildungschancen
  • für Integration in Kindergärten, Schulen und Vereinen
  • gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und jede Art von Diskriminierung

Aufgaben

Der Migrant_innenbeirat setzt sich in der Öffentlichkeit mit Stellungnahmen und Resolutionen für die Rechte von Migranten_innen ein. Er führt in Zusammenarbeit mit deutschen und Migrantenvereinen, Gruppen und Organisationen Veranstaltungen durch, um interkulturelle Kontakte zu fördern. Er bildet Arbeitskreise (Kommissionen) für bestimmte Aufgaben. Diese sammeln Informationen zu bestimmten Themen wie z. B. Bildung, Frauen, Flüchtlinge und Kultur, werten sie aus und bereiten Entwürfe und Anträge für den Migrant_innenbeirat vor. Anträge können vom Beirat zur Vorberatung in den Migrationsausschuss eingebracht und gegebenenfalls an den Gemeinderat weitergeleitet werden.

Geschichte: Vom Ausländerbeirat zum Migrant_innenbeirat

Wie in vielen anderen Städten begann die Diskussion über eine Einbindung „ausländischer Mitbürger_innen“  in die politischen Angelegenheiten der Kommunen in den späten 1970er Jahren.

Nach einer langen Diskussion zwischen „ausländischen Vereinen“, der Verwaltung und der Politik beschloss der Gemeinderat 1986 die Einrichtung eines Ausländerbeirats.

Eine grundsätzliche Neuorganisation der Gremien- und Beteiligungsstruktur hat der Gemeinderat – ausgehend von einem Votum des Ausländerbeirats – im Sommer 2003 auf den Weg gebracht und eine Projektgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes für die zukünftige Integrations- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Ausschlaggebend hierfür war u.a. eine immer geringere Wahlbeteiligung mit Einführung des EU- Wahlrechts im Jahr 2000.

Diese Projektgruppe hat sich insbesondere mit Modellen beschäftigt, die eine Weiterentwicklung des Ausländerbeirats in Richtung „Ratsmodell“ beinhalteten. Unter diesem Begriff finden sich Überlegungen und praktische Beispiele aus anderen Kommunen, bei dem der Ausländerbeirat zu einem gemeinderätlichen Ausschuss umgewidmet oder mit einem gemeinderätlichen Migrationsausschuss kombiniert wird. Solche Modelle zielen darauf ab, eine Aufwertung der Migrationsthematik im kommunalpolitischen Kontext und eine Verbesserung der Verzahnung zwischen Politik und den Migrantinnen und Migranten zu erreichen. In dem Ergebnisbericht sprach sich die Projektgruppe für ein „Zwei-Gremien-Modell“ aus. Die Projektgruppe sah in dem „Zwei-Gremien-Modell“ die Möglichkeit, den eigenständigen Charakter des Ausländerbeirats zu erhalten und gleichzeitig eine stärkere Verankerung der Integrationspolitik innerhalb der Verwaltung zu erreichen.

Noch im Jahr 2004 hat der Gemeinderat dann entschieden, der Empfehlung der Projektgruppe zu folgen und die Bildung und Besetzung eines Migrationsauschusses, als auch die Beibehaltung des Ausländerbeirats in neuer Form zu beschließen. Gleichzeitig verabschiedete der Gemeinderat erstmals ein Leitbild „Migration und Integration“ als grundlegenden Orientierungsrahmen für die kommunale Integrationspolitik. Im Zuge dieser Neuausrichtung wurde der frühere Ausländerbeirat in „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ (MMB) umbenannt.

Aktuelle Mitglieder des Migrant_innenbeirats

Abdullaev, Urszula
Barabash, Mariya
Beqiri, Behar
Desmond, Helen Anne
Frongillo, Dominic Ewald
Gründer, Meral
Dr. Masumy, Said Alim
Mihajlović, Dejan
Dr. Nazary, Zahir – Vorstand
Dr. Neumann, Olena – Vorsitzende
Nieddu, Mariya Dmitrivna
Paramo Flores, Raul
Quevedo-Maier, Nora Nicole
Rolim-Schulz, Lucia Maria – Vorstand
Dr. Salavati-Khouzani, Mohammad
Sarikaya, Hüseyin
Seho, Mubera – Vorstand
Surerus Campos, Alda Cristina